AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LUIS TECHNOLOGY GMBH

 

  1. Allgemeines, Geltungsbereich

 

1.1       Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen uns, der LUIS Technology GmbH, Hammer Deich 70, 20537 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 139177, Ust-ID: DE304114776, Geschäftsführer: Dr. Matthias Feistel, Martin Groschke, Dr. Moritz Kübel, und Ihnen als unserem Kunden über die in unserem Online-Shop https://shop.luis.de (im Folgenden „Online-Shop“), unseren Verkaufskatalogen und Werbebroschüren sowie von uns sonst präsentierten Waren und Leistungen geschlossen werden. Unsere AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Maßgebend ist die bei Vertragsschluss jeweils gültige Fassung dieser AGB.

 

1.2       Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 Abs. 1 BGB), sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

 

1.3       Ihre Anfragen, Mitteilungen und Erklärungen können Sie unter Verwendung der nachstehenden Kontaktdaten direkt an unser Kundenzentrum richten.

 

LUIS Technology GmbH
Hammer Deich 70
20537 Hamburg 

Telefon: 040-8972784-0
Fax: 040-8972784-15
E-Mail: service@luis.de

 

1.4       Die zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, unserer Eingangsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

 

1.5       Ihre abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung schriftlich zugestimmt haben. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf es nicht. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis Ihrer abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehaltlos liefern.

 

  1. Vertragsschluss

2.1       Die Präsentation und Bewerbung unserer Waren und Leistungen erfolgt stets freibleibend und stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Erst mit Ihrer über unseren Online-Shop (siehe auch Ziffer 2.2) oder per Brief, Fax, E-Mail oder telefonisch übermittelten Bestellung geben Sie Ihrerseits ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren und Leistungen ab, an das Sie für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe gebunden sind. Ihr gemäß nachstehend Ziffer 3 gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht bleibt unberührt.

 

2.2       In unserem Online-Shop legen Sie zunächst die gewünschten Waren und Leistungen in den Warenkorb. Dort können Sie jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder Waren und Leistungen ganz entfernen. Durch Anklicken von „Zur Kasse gehen“ können Sie Ihre E-Mailadresse und weitere Lieferdetails angeben. Nach einem Klick auf „Weiter“ wählen Sie dort eine Zahlungsart aus und geben etwaige dafür benötige Informationen ein. Weiterhin können Sie auf dieser Seite Ihre Bestellung und Ihre Angaben überprüfen und ggf. ändern. Ihre Eingabefehler können Sie auch korrigieren, indem Sie in dem Prozess zurückgehen.  Ein Schließen des Browser-Fensters beendet den Bestellprozess. Durch Klicken des Buttons „VERBINDLICH BESTELLEN“ geben Sie eine für Sie nach Maßgabe des von Ziffer 2.1 bindendes Angebot ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Anklicken der Buttons „Hiermit bestätige ich die AGBs“ und „Hiermit bestätige ich die Widerrufsbedingungen“ diese Vertragsbedingungen akzeptieren und dadurch in Ihr Angebot aufgenommen haben.

 

2.3       Den Zugang Ihres bindenden Angebots über unseren Online-Shop werden wir Ihnen unverzüglich per E-Mail bestätigen, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. In einer solchen Eingangsbestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme Ihrer Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt.

 

2.4       Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder durch die Lieferung annehmen. Mit der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung, senden wir Ihnen die Vertragsdetails (bestehend aus unserer Rechnung einschließlich Angaben zu Ihrer Bestellung und unseren AGB) auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zu. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

2.5       Sollte uns die Erfüllung Ihrer Bestellung nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Eine bereits erhaltene Gegenleistung werden wir in diesem Fall unverzüglich zurückerstatten.

 

2.6       Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

  1. Widerrufsrecht

 

3.1       Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2       Über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts, das Muster-Widerrufsformular sowie darüber, dass Sie im Widerrufsfall die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen haben, informieren wir Sie wie folgt:

 

 

   

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

LUIS Technology GmbH
Hammer Deich 70
20537 Hamburg 

Telefon: 040-8972784-0
Fax: 040-8972784-15
E-Mail: service@luis.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

An

LUIS Technology GmbH
Hammer Deich 70
20537 Hamburg 

Telefon: +49 (0)40-8972784-0
Fax: +49 (0)40-8972784-15
E-Mail: service@luis.de 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

..............................................................................

 

..............................................................................
- Bestellt am (*)/erhalten am (*) 

 

..............................................................................
- Name des/der Verbraucher(s) 

 

..............................................................................
- Anschrift des/der Verbraucher(s)

  

..............................................................................
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  

..............................................................................
- Datum

 

_______________
(*) Unzutreffendes streichen

 

  1. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.1       Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben, sind sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop, unseren Verkaufskatalogen, Werbebroschüren und sonstigen Verkaufsunterlagen Bruttopreise, die sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen. Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen. Die von uns berechneten Versandkosten sind in unserem Online-Shop unter der Rubrik ZAHLUNG & VERSAND im Einzelnen aufgeführt. Wenn wir Ihre Bestellung gem. Ziffer 5.2 in Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Durch explizit beauftragten Expressversand entstehende Zusatzkosten werden über die regulären Versandkosten hinaus berechnet.

 

4.2       Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten bei Versand nach Deutschland nach Ihrer Wahl per Vorkasse, Kreditkarte, Nachnahme oder den weiteren von uns angebotenen Bezahlmethoden bezahlen. Öffentlichen Einrichtungen bieten wir zudem eine Zahlung per Rechnung an. Bei Versand ins Ausland behalten wir uns eine Einschränkung der Bezahlmethoden vor. Weitere Informationen hierzu sowie die verfügbaren Zahlungsarten finden Sie ebenfalls in unserem Online-Shop unter der Rubrik ZAHLUNG & VERSAND. Skonto wird nicht gewährt. Die Annahme von Wechseln ist ausgeschlossen. Nachnahmegebühren sind von Ihnen zu tragen.

 

4.3       Rechnungen werden nach Zugang bei Ihnen sofort fällig und sind ohne Abzug zu zahlen.

 

  1. Lieferbedingungen und Gefahrübergang

 

5.1       Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns spätestens bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, liefern wir so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von ca. vier Wochen. Die Lieferfrist von Waren und Leistungen, die in unserem Online-Shop mit „sofort verfügbar“ bezeichnet sind, beträgt circa fünf Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die Lieferfrist berechnet sich vom Zeitpunkt unserer Annahmeerklärung.

 

5.2       Die Lieferung erfolgt ab unserem Geschäftssitz (Hammer Deich 70, 20537 Hamburg), wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers versenden wir die Ware an einen anderen Bestimmungsort. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg und Verpackung) selbst zu wählen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies Ihnen zumutbar ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die in Ihrer Bestellung angegebene Lieferadresse. Sind Sie Unternehmer, tragen Sie die Versandgefahr. Bei Verbrauchern erfolgt der Gefahrübergang erst mit Übergabe der Ware.

 

5.3       Sofern wir eine verbindliche Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (nachfolgend „Nichtverfügbarkeit der Leistung“), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Partner, Lohnfertiger oder Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, uns kein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

 

5.4       Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem in unserem Online-Shop unter der Rubrik ZAHLUNG & VERSAND im Einzelnen aufgeführten Land haben.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

6.1       Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag und gegenüber Unternehmern zudem aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

 

6.2       Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware (Vorbehaltsware) darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den uns entstandenen Ausfall.

 

6.3       Wir sind berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, wenn Sie sich vertragswidrig verhalten, insbesondere, wenn Sie den fälligen Kaufpreis nicht bezahlen.

 

6.4       Sie sind verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Vorbehaltsware im Neuwert von mehr als EUR 5.000,00 auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

 

6.5       Sie sind als Unternehmer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr und zu deren Be- und Verarbeitung berechtigt. Ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen Ihre Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent treten Sie schon jetzt an uns in voller Höhe ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung weiterveräußert wird. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen und die Ermächtigung nicht widerrufen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug sind und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist.

 

6.6       Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch Sie wird stets für uns vorgenommen. Sofern die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der untrennbaren Vermischung, Vermengung und Verbindung. Sofern die Vermischung, Vermengung oder Verbindung in der Weise erfolgt, dass Ihre Sache als Hauptsache anzusehen ist, so übertragen Sie uns im gleichen Verhältnis Miteigentum hieran. Wir nehmen die Übertragung bereits jetzt an. Sie verwahren unser so entstandenes Alleineigentum oder Miteigentum.

 

6.7       Wir übertragen Ihnen bereits jetzt sämtliche uns nach dieser Ziffer 6 abgetretene Forderungen und übertragenes Eigentum unter den Bedingungen der vorstehenden Ziffer 6.1; Sie nehmen die Abtretung bzw. Übertragung hiermit an.

 

6.8       Wir verpflichten uns, die Ihnen zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

  1. Gewährleistung

 

7.1       Wir haften gegenüber Verbrauchern für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.

 

7.2       Wir haften gegenüber Unternehmern für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Wir leisten für Sach- und Rechtsmängel nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 438 Abs. 3, 444 und 445b BGB), Ansprüche aus Verbraucherregress und Ansprüche nach Ziffer 9 bleiben unberührt. Die Mängelansprüche eines Kaufmanns setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Dabei ist die Untersuchung von Sachen, welche gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht werden sollen, spätestens vor ihrem Einbau bzw. ihrer Einbringung durchzuführen. Bei einer Weiterveräußerung der Ware sind Sie verpflichtet, selbige Untersuchungspflichten Ihrem Vertragspartner aufzuerlegen und diesen zu verpflichten, auch seine Abnehmer der Ware in der Lieferkette zu selbigen Untersuchungen und Weitergabe dieser Verpflichtungen an Folgeabnehmer der Ware zu verpflichten (einschließlich der jeweiligen Pflicht zur Weitergabe dieser Pflichten an Folgeabnehmer).“

 

7.3       Von uns für bestimmte Waren etwaig abgegebene Garantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln gemäß vorstehende Ziffern 7.1 und 7.2. Der Umfang und die weiteren Einzelheiten solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen gem. Ziffer 8.

 

  1. Produktgarantie

 

8.1       Aufgrund unserer hohen Qualitätsstandards und Qualitätssicherungsprozesse garantieren wir Ihnen, sofern nicht abweichend vereinbart, für unsere LUIS Kamera, Monitor- und Fahrerassistenzsysteme für die Dauer von 48 Monaten ab Rechnungsdatum eine Beschaffenheit unserer Produkte, die eine einwandfreie Bildaufnahme der Kamera sowie eine einwandfreie Bildverarbeitung und Bildübertragung zwischen Kamera und Monitor gewährleistet (Produktgarantie). Fehler, die auf erbrachte Montage- bzw. Service-Leistungen zurückzuführen sind, sind von der Produktgarantie nicht erfasst.

 

8.2       Im Garantiefall werden wir die betroffenen Produkte nach unserer Wahl nachbessern oder nachliefern. Die Produktgarantie erstreckt sich auch auf im Falle einer Nachbesserung eingesetzte Austauschteile und im Falle einer Nachlieferung gelieferte Ersatzprodukte. Eine Verlängerung der Dauer der Produktgarantie von 48 Monaten ab Rechnungsdatum ist hiermit nicht verbunden.

 

8.3       Werkstatt- und Montagekosten werden im Garantiefall nur in gewöhnlicher Höhe (die Kostenpauschalen sind bei LUIS anzufragen) und ausschließlich für durch offizielle LUIS Montage- und Rahmenvertragspartner oder durch uns durchgeführte Arbeiten und nur dann übernommen, wenn wir der Kostenübernahme zuvor schriftlich (Fax oder E-Mail ausreichend) im Einzelfall zugestimmt haben. Kosten für etwaig erforderliche Ersatzfahrzeuge, Überführungen von Fahrzeugen, Übernachtungen etc. werden im Garantiefall nicht übernommen.

 

8.4       Ansprüche aus dieser Produktgarantie können Sie nur nach Übergabe oder Einsendung der betroffenen Ware zusammen mit einer schriftlichen Fehlermeldung und -beschreibung (Fax oder E-Mail ausreichend) und Übersendung einer Kopie der Originalrechnung an unser Kundenzentrum

 

LUIS Technology GmbH

Hammer Deich 70

20537 Hamburg

 

Telefon: 040-8972784-0

Fax: 040-8972784-15

E-Mail: service@luis.de

 

geltend machen, sofern Sie die Fehlermeldung und -beschreibung unverzüglich nach Auftreten des Fehlers vornehmen.

 

8.5       Eine Rücksendung zum Zwecke der Prüfung, ob ein Garantiefall vorliegt, erfolgt nur nach Prüfung durch LUIS und Anmeldung per E-Mail an service@luis.de. Die Zusendung der Waren darf nur nach Zustimmung und unter Angabe einer LUIS RMA Nummer zurückgesendet werden. Sofern wir Sie auf Ihre Fehlermeldung hin zur Rücksendung auffordern, tragen wir die Kosten der Rücksendung innerhalb des europäischen Raums bis zum Betrag von EUR 49,00. Darüber hinaus gehende Kosten der Rücksendung können im Einzelfall übernommen werden, wenn die Rücksendung mit einem außergewöhnlich hohen Aufwand verbunden ist, ohne dass ein Anspruch auf Übernahme besteht. Ansonsten erfolgt eine Rücksendung auf Kosten des Kunden.

 

8.6       Ansprüche aus dieser Produktgarantie bestehen nicht bei Fehlern, die durch Unfall, mut- oder böswillige Beschädigung, Entwendung, Diebstahl, Raub, unbefugtem Gebrauch, durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag, Erdbeben, Überschwemmungen, Brand, Explosion, Modifikationen jedweder Art oder sonstigem nicht bestimmungsgemäßem Gebrauch verursacht wurden, ferner nicht bei Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, bei Überspannung oder Überhitzung, oder bei Nichtbeachtung der Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung. Ansprüche bestehen ferner nur, wenn nachgewiesen wird, dass der Einbau durch einen offiziellen LUIS Montage- und Rahmenvertragspartner, einen von uns benannten Kfz-Meisterbetrieb oder durch uns vorgenommen wurde und wenn Sie uns bei Funksystemen nachweisen, dass vor Beginn der Installation die Bildqualität getestet wurde.

 

  1. Haftung

 

9.1       Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

9.2       In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 9.3 nicht abweichend geregelt – nur bei fahrlässiger Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.3 ausgeschlossen.

 

9.3       Die Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen haben, oder im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch uns und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall entgegenstehender zwingender gesetzlicher Regelungen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

9.4       Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für unsere gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Abtretungs-, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

 

10.1     Sie sind ohne unsere vorherige schriftliche (Fax oder E-Mail ausreichend) Einwilligung nicht berechtigt, Ihre Rechte aus dem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abzutreten.

 

10.2     Weiter sind Sie nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

 

10.3     Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

11.1     Wir haben an allen Kennzeichen, Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online Shop veröffentlicht werden, Schutzrechte. Eine Verwendung der Kennzeichen, Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

 

11.2     Wir sind berechtigt, Sie als Referenzkunden in unserer Referenzliste sowie auf der Website und sonstigen Werbe- und Informationsmaterialien anzugeben und hierzu auch Ihr Firmenlogo darzustellen, sofern Sie nicht Verbraucher sind oder als natürliche Person bestellen. Sie dürfen dem jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen, wonach wir vorhandene körperliche Materialien aufbrauchen und die künftige Nennung und Darstellung Ihres Firmenlogos unterlassen werden.

 

11.3     Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften des betreffenden Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

11.4     Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die gesetzlichen Bestimmungen.

 

11.5     Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungs­stelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

11.6     Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Version 2.0, Stand: November 2020

 

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